Klaus-Jürgen Dahler

Trotz zahlreicher Bemühungen Arbeitsmarktinstrumente für die Vermittlung von Arbeitslosen in Beschäftigung zu nutzen, bleibt auch im zweiten Halbjahr des Jahres die Arbeitslosigkeit das soziale Kernproblem in unserem Bezirk. Durch die Politik der Bundesregierungen der letzten Wahlperioden wurden über die Jahre die generelle Anspruchsdauer, die Dauer des Leistungsbezuges und die Zumutbarkeitskriterien zur Aufnahme von Erwerbsarbeit zu ungunsten der Arbeitslosen verändert.

Nach kurzer Zeit Arbeitslosigkeit droht der freie Fall in die Armut. Es bleibt deshalb bei der Forderung, dass die soziale Sicherheit grundsätzlich nicht mehr vom Status als Erwerbstätiger oder Arbeitsloser abhängig sein darf. Soziale Sicherheit ist ein unveräußerliches individuelles Bürgerrecht, das jeder und jedem das Recht auf Teilhabe an der Gesellschaft zugesteht. Hier kann nur eine wirkliche soziale Grundsicherung diese Forderung umsetzen. Zugleich ist eine arbeitsmarktpolitische Wende notwendig. Dazu gehört die Existenz sichernde Arbeit ebenso, wie ein flächendeckender Mindestlohn. Und es braucht eine öffentlich geförderte Beschäftigungspolitik. Im Juni 2008 waren bei uns im Bezirk 34.336 Menschen arbeitslos. Die Arbeitslosenquote liegt bei 13,5 Prozent. Darüber hinaus gibt es nach den Bestimmungen des SGB II (Hartz IV) 27.189 Bedarfsgemeinschaften. Hier sind insgesamt 50.475 Menschen erfasst, wovon 20.892 unter 25 Jahre alt sind. Mit Hartz IV wird das Problem der Massenarbeitslosigkeit auf den einzelnen abgewälzt. Armut breitet sich aus und immer mehr Kinder sind Leidtragende dieses Systems. Um dem entgegenzuwirken, orientiert sich unsere bezirkliche Arbeitsmarktpolitik an den Instrumenten, die eine Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt ermöglichen. Mit der Zielsetzung, zu einem Beschäftigungsaufbau beizutragen, sollen die Strukturpolitik und Arbeitsmarktpolitik noch enger verzahnt werden. In unserem Bezirk haben wir dabei mit dem bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit gute Erfahrungen gesammelt. Dabei besteht hier das Ziel, durch die Beteiligung verschiedener lokaler Akteure wie der bezirklichen Wirtschaft, Vereinen und Trägern der freien Jugendarbeit und Sozialarbeit, des Bezirksamtes, der Bundesagentur für Arbeit und des JobCEnters Potentiale für Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erschließen.

Dabei werden wir die Verbesserung der Perspektiven älterer Arbeitslosen, die Stärkung des sozialen Zusammenhalts, die Integration von Migranten und die Stärkung der kulturellen und schulischen Bildung besonders berücksichtigen.