Klaus-Jürgen Dahler

Als Mitglieder der Fraktion der Linken in der BVV Marzahn-Hellersdorf haben wir die Aufgabe unser kommunalpolitisches Handeln in die Arbeitsgemeinschaft einzubringen.

Wir stellen uns dabei den sozialen Entwicklungen in den neun Stadtteilen des Bezirkes und dem sich vollziehenden Wandel in der Altersstruktur des Bezirkes. Durch unsere bisherigen politischen Initiativen und Beschlusslagen in der BVV haben wir die sozialen Stadtteilzentren stabilisiert und die aktivierende soziale Arbeit und Förderung der Selbsthilfe unterstützt.

Um den Ansatz der sozialraumorientierten Sozialarbeit qualitativ fortführen zu können, besuchen Mitglieder des Fraktionsvorstandes und Mitglieder der Fachgruppe Soziales gegenwärtig die neun Stadtteilzentren, die Einrichtungen des sozialen Migrationsdienstes und des Jugendmigrationsdienstes.

Bisher wurden alle Einrichtungen des Migrationssozialdienstes durch Mitglieder der Fachgruppe Soziales vor Ort besucht. Die hier dargestellten Hinweise und Kritiken zur Ausstattung und Arbeitsweise wurden in Beschlussfassungen des Ausschusses für Integration und Migration sowie bei der Aufstellung des Haushaltsplanes berücksichtigt.

Die qualitative Arbeit und die Möglichkeiten der Beratung und Hilfe zur Selbsthilfe wurden weiter ausgebaut. Dargestellte Probleme vor allem mit Spätaussiedlerinnen und vietnamesischen Mitbürgerinnen werden weiter die Arbeitsinhalte unserer Fachgruppe bestimmen.

Der Jugendmigrationsdienst arbeitet in Marzahn im Akaziengrund vor allem mit Spätaussiedlerinnen. Hier ist durch den Internationalen Bund ab Mai 2008 eine neue Leiterin benannt worden.

Der Fraktionsvorstand besuchte bisher die Stadtteilzentren in Hellersdorf Süd, in Mahrzahn-Süd, in Marzahn-Mitte, in Mahlsdorf Süd und in Mahlsdorf. Hier informierten wir uns über die bestehenden Verbünde und Kooperationsbeziehungen im Stadtteil.

Dabei wurde deutlich, dass die Umsetzung der Beschlüsse zu den sozialen Stadtteilzentren entsprechend der Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich ausfällt. Während in Hellersdorf Süd eine Reihe von Verbünden zwischen Vereinen, Einrichtungen und Trägern der Sozialarbeit, der Kulturarbeit, der Schulen und Sportvereine bestehen, befinden sich in Marzahn-Süd diese Art der Kooperationen gerade in der Aufbauphase. In den Siedlungsgebieten konzentriert sich die Arbeit vor allem auf das unmittelbare Wirken im Stadtteilzentrum.

In Marzahn-Mitte gibt es zahlreiche Kooperationsbeziehungen und starke Aktivitäten in der interkulturellen Arbeit. Der Fraktionsvorstand und Mitglieder der Arbeitsgruppe Soziales der Fraktion werden bis Jahresende alle sozialen Stadtteilzentren aufgesucht haben. Die hier gesammelten Erfahrungen und Ergebnisse werden wir in die Arbeit des Bezirksverbandes der Linken durch eine Basiskonferenz oder zu einer Hauptversammlung einbringen.

Während unserer Besuche informieren wir uns zugleich über den Stand zur Erarbeitung des Bürgerhaushaltes und erörtern Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

 

Träger des Stadtteilzentrums

Stadtteiltreff Hellersdorf –Süd Club 74

Stadtteiltreff Marzahn-Süd Wuhletal gGmbH

Stadtteiltreff Mahlsdorf Süd Arbeiterwohlfahrt

Stadtteiltreff Mahlsdorf MUT gGmbH

Stadtteiltreff Marzahn-Mitte Volkssolidarität

Trotz zahlreicher Bemühungen des Bezirksamtes und des Senates von Berlin bleibt auch im zweiten Halbjahr die Arbeitslosigkeit das soziale Kernproblem in unserem Bezirk. Durch die Politik der Bundesregierungen der letzten Wahlperioden wurden die generelle Anspruchsdauer, die Dauer des Leistungsbezuges und die Zumutbarkeitskriterien zu ungunsten der Arbeitslosen verändert.

Im Juni 2008 waren insgesamt 34.336 Menschen offiziell arbeitslos. Davon erhielten 27.189 Bedarfsgemeinschaften Leistungen nach SGB II. Hier lebten insgesamt 50.475 Menschen in den Bedarfsgemeinschaften. Die Arbeitslosenrate liegt bei 13,5 Prozent.

Mit Hartz IV wird das Problem der Massenarbeitslosigkeit auf den Einzelnen abgewälzt. Armut bereitet sich aus und Kinder und Jugendliche werden immer mehr zu Leidtragenden dieses Systems. Um dem entgegenzuwirken orientiert sich unsere bezirkliche Arbeitsmarktpolitik zu einem an der Zielsetzung eine Eingliederung auf den ersten Arbeitsmarkt zu erreichen und zum anderen zum Beschäftigungsaufbau beizutragen.

In unserem Bezirk haben wir dabei mit dem bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit gute Erfahrungen gesammelt. Dabei besteht hier das Ziel mit den verschiedenen lokalen Akteuren, wie der bezirklichen Wirtschaft, Vereinen und Trägern der Jugendarbeit und Sozialarbeit, des Bezirksamtes und der Bundesagentur für Arbeit Potentiale für Arbeitsgelegenheiten, Arbeits- und Ausbildungsplätze zu erschließen.

Das ersetzt nicht unsere politischen Forderungen auf Bundesebene, nach gerechter Verteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit, der Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors mit regulären tariflich entlohnten Arbeitsplätzen, eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8 Euro, die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung und einer bedarfsorientierten Grundsicherung.

Die Fraktion führte drei öffentliche Anhörungen zu Problemen mit dem SGB II (Hartz IV), den Arbeitsmarktinstrumenten und den Auswirkungen in den neun Stadtteilen des Bezirkes durch. Der Fraktionsvorsitzende führt gemeinsam mit einer Verordneten und einer Mitarbeiterin jeden Donnerstag Sprechstunde für Menschen in sozialen Notlagen und anderer kommunalpolitischen Anliegen durch. Seit Januar 2008 berichtet der Fraktionsvorsitzende in der Zeitung „Die Hellersdorfer“ über rechtliche Auseinandersetzungen um das SGB II.

Die Fachgruppe Soziales der Fraktion befasste sich mehrfach mit Anforderungen der Seniorenpolitik im Bezirk. Sie bereitete gemeinsam mit Regina Saeger Schwerpunkte für die Senioren BVV im Juni 2008 vor.

Dabei wurde zu den bezirklichen Anforderungen zur Altersstruktur, zur Altersarmut, zum Projekt Lebenslangen Lernens und den Gesetzeslagen des SGB XII (Sozialhilfe),

des SGB VII (Pflege) und des Seniorenmitwirkungsgesetzes. In diesem Zusammenhang wurde sich mit Problemen der medizinischen Versorgung im Alter befasst. Hier wird die Fraktion im Januar 2009 eine Anhörung durchführen.

Die Mitglieder der Fachgruppe befassten sich mit der Weiterentwicklung des öffentlichen Gesundheitsdienstes, dem Krankenhausentwicklungsplan und den präventiven Ansatzes im Suchtbereich. Dabei konnte der Stand des Krankenhausersatzbaus in Gesprächen mit Vertretern von VIVANTES thematisiert werden. In diesem Jahr ist Baubeginn für den Abschnitt 1, der Psychiatrischen Abteilung. Dieser soll bis zum Jahr 2010 abgeschlossen werden. Danach folgt ein zweiter Bauabschnitt zur Errichtung der Somatischen Abteilung. Hier wird mit einer Bauzeit von 3 Jahren gerechnet.

Berlin, den 27.07.2008

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