Klaus-Jürgen Dahler

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler, erklärt:

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der SPD erklären in einer gemeinsamen Presseerklärung, dass sich die LINKE der Stimmen der NPD bedient hätte, um den Antrag der genannten Fraktionen gegen eine öffentliche Badeanstalt für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu verhindern. Damit unterstellen die Unterzeichner, dass die LINKE nur durch eine "Allianz" mit der NPD die Stimmenmehrheit in der BVV erreicht hätte.

Das ist falsch.

Erstens:

Der Antrag der genannten Fraktionen wäre auch ohne die Stimmen der NPD abgelehnt worden. Es wären dann 23 zu 23 Stimmen gewesen, was laut Geschäftsordnung der BVV die Ablehnung bedeutet hätte.

Zweitens:

Die Unterstellung, dass die LINKE sich der Stimmen der NPD ?bedient? hätte, ist skandalös und widerspricht der Vereinbarung der demokratischen Parteien zur NPD.

Ich fordere Frau Kern, Herrn Altenburg, Herrn Mätz und Herrn Komoß auf, zum demokratischen Grundkonsens zurückzukehren.