Klaus-Jürgen Dahler

Die Politik des Landes Berlins hatte sich nach dem Berliner Bankenskandal der von CDU und SPD zu verantworten war, an einer straffen Haushaltspolitik ausgerichtet. Dabei hat sich die Linke als die politische Kraft profiliert, die trotz aller Konsolidierungsanstrengungen die notwendigen Haushaltsmittel für die soziale Entwicklung unserer Stadt bereitgestellt hat. Rot –Rot hat die Staatsverschuldung gestoppt und 2007 erstmals einen ausgeglichen Haushalt beschlossen.

Mit der Förderalismusreform II haben sich die politischen Rahmenbedingungen weiter geändert. Jetzt müssen die Länder ihre so genannten strukturellen Defizite schrittweise zurückfahren und bis zum Jahre 2020 beseitigen. Darüber hinaus steht die Gewährung von Konsolidierungshilfen, die das Land Berlin erhält, unter der Voraussetzung, dass das strukturelle Defizit des Jahres 2010 jährlich um ein Zehntel abgebaut wird.

Diese Rahmenbedingungen machen politische Schwerpunktsetzungen zur weiteren sozialen Stadtentwicklungen und der Ausstattungen der Berliner Bezirke dringend notwendig. Für die Lebensfähigkeit Berlins sind leistungsfähige Kitas, Schulen , Krankenhäuser und Hochschulen sowie eine funktionierende bürgerfreundliche Verwaltung unabdingbar. Hier müssen zugleich Voraussetzungen zur Weiterführung des öffentlichen Beschäftigungssektors und zur Förderung von Ausbildung und Schule einbezogen werden.

Die Grünen haben schon jetzt angekündigt, dass unter einer von ihnen gestellten Regierung solche Projekte nicht weiter geführt werden.

Die aktuelle Diskussion um die Bezirksplanansätze, die mangelnde Bereitschaft der SPD Altschuldenregelungen für die Bezirke zu finden und die schlechte Personalausstattung im öffentlichen Dienst der Bezirke zeigen wie wichtig es ist, dass die Linke diese Interessen in das Berliner Abgeordnetenhaus und den Senat von Berlin einbringt.

Dazu gehört die Förderung und Unterstützung von bezirklichen Bürgerhaushalten. Hier kann der Haushalt unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger aufgestellt werden. Sie können über Prioritäten bei der Verwendung der öffentlichen Mittel abstimmen, bevor die BVV über den Bezirkshaushalt entscheidet. Die hier gemachten Erfahrungen aus Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf können beispielgebend für Berlin genutzt werden.

Ich möchte im Berliner Abgeordnetenhaus für eine Haushaltspolitik eintreten, die strukturelle Entwicklungen berücksichtigt und die soziale Stadtentwicklung sichern.