Klaus-Jürgen Dahler

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf, Klaus-Jürgen Dahler, erklärt:

Auf der heutigen ordentlichen Sitzung der BVV beantragten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, der CDU und der SPD das Bezirksamt aufzufordern, das Verfahren zur Realisierung einer Bademöglichkeit sowie einer Wasserskianlage am Elsensee einzustellen.

Damit soll ein seit langem beschlossenes Bebauungsplanverfahren gegen die Interessen der Besitzerin des Elsensee kostenneutral eingestellt werden.

Die Fraktion Die LINKE weist diesen Versuch des Eingriffes in ein rechtliches Verfahren zurück. Wir treten weiterhin für die rechtliche Prüfung der Nutzung des Elsensees als geordnete Badeanstalt und als Wasserskianlage ein.

Die 245.000 Einwohner unseres Bezirkes haben das Recht im Sommer geordnete Bademöglichkeiten zu erhalten.

Bei der Interessenabwägung sind neben Fragen des Naturschutzes, den berechtigten Anliegen der Anwohner auch die Interessen der Bewohner der Großsiedlungen angemessen zu würdigen.

Nachdem die Nutzung des Wernerbades als Schwimmbad nicht mehr möglich ist, kann der Elsensee bei notwendigen Auflagen zum Naturschutz, zu der Verkehrsplanung und zum Lärmschutz eine geordnete Bademöglichkeit werden.

Damit wäre insbesondere für Kinder und Jugendliche unseres Bezirkes eine notwendige Freizeitmöglichkeit geschaffen.

Es ist bedauerlich, dass sich in der Debatte nur die Fraktion Die LINKE für die Weiterführung des rechtlich vorgeschriebenen Verfahrens aussprach und die Vorleistung des Investors angemessen würdigte.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung/soziale Stadt wird sich jetzt mit dem Antrag der Fraktionen weiter befassen.

Ich ermutige alle Akteure im Sinne des rechtlich vorgeschriebenen Verfahrens, weiter zu arbeiten und letztlich die Nutzung als Badesee zu ermöglichen.