Klaus-Jürgen Dahler

Das von vielen unseren Mitgliedern unterstützte Volksbegehren zur Veröffentlichung der Verträge über die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe konnte erfolgreich abgeschlossen werden.  Mit der Veröffentlichung der Vertragstexte in der TAZ  können sich die Berlinerinnen erstmals selbst ein Bild über diese Verträge machen. Der CDU-SPD Senat hatte 1999 die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe beschlossen und vertraglich festgesetzt.

Die Linke hat sich immer konsequent gegen diesen Vertrag ausgesprochen und beim Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin dagegen Klage geführt. Das Gericht hat lediglich die konkrete gebührenrechtliche  Gestaltung der Bereicherung beanstandet. Das Gesetz wurde dabei leider nicht zu Fall gebracht.

Die privaten Versorgungskonzerne RWE und Veolia haben 49,9 Prozent der Anteile der Wasserbetriebe für 3,1 Milliarden Euro gekauft. Sie taten dieses aus dem nackten Interesse an den Renditen.

Das Profitinteresse der privaten Konzerne wurde im Teilprivatisierungsgesetz von CDU und SPD verankert. Es hat durch Preiskalkulationen die satten Gewinne der Konzerne ermöglicht. Diese Preiskalkulationen werden durch viel zu hohe Wasserpreise von den Berlinerinnen abverlangt.

Wir haben in den vergangenen 11 Jahren um eine Lösung aus den Verträgen gekämpft.  Manche Politiker der CDU tun heute so, als wenn ihre Partei mit der Vertragsgestaltung nichts zu tun hatte. Sie tun so, als wenn Rot-Rot diese Konstruktionen geschaffen hätte. Das werden wir ihnen nicht durchgehen lassen.

In der Novelle des Teilprivatisierungsgesetzes von 2004 musste die Rot-Rote Koalition die garantierte Kalkulation inklusive Renditengarantie für die Privaten entsprechend des Vertrages von CDU-SPD weiterführen. Andernfalls wäre das Land Berlin direkt in Anspruch und in Haftung genommen werden.

Die LINKE kann sich durch die Offenlegung der Verträge in ihrer Kritik bestätigt fühlen. Unsere Hauptversammlung in Marzahn-Hellersdorf  hat sich mehrfach für die Rückführung der Berliner Wasserbetriebe in das Land Berlin ausgesprochen. Inzwischen ist in Berlin eine Stimmung entstanden, die einen solchen politischen Ansatz bestätigt. Wir werden alles tun, um eine Lösung von den Verträgen, mindestens aber eine Neuverhandlung der Verträge zu erreichen.