Klaus-Jürgen Dahler

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf ihrer Sitzung am 23. Oktober 2008 einen Ergänzungsplan für das Jahr 2009 beschlossen. Als Vorsitzender des Hauptausschusses der BVV bin ich hier besonders eingebunden. Wir haben einen in Ausgaben und Einnahmen ausgeglichenen Haushaltsplan für 2009 beschlossen.

In den Auflagen zum Beschluss hat der Senat von Berlin aus meiner Sicht die bisherigen Anstrengungen zum Abbau von Altschulden nur unzureichend gewürdigt. Um für den Bezirk Gestaltungsspielraum zurück zu gewinnen, ist ein neues besseres Finanzierungssystem zwischen dem Land Berlin und den Berliner Bezirken notwendig.

Im jetzigen von der BVV beschlossenen Ergänzungsplan sind eine Reihe von Problemen sichtbar geworden. So ist das Zentrum für sexuelle Gesundheit vom Land Berlin finanziell nicht ausreichend ausgestattet worden. Zugleich besteht schon jetzt ein Haushaltsrisiko bei den Hilfen zur Erziehung.

Hilfen zur Erziehung sind Maßnahmen, um Kinder und Jugendliche vor Verwahrlosung oder mangelnder häuslicher Erziehung zu schützen. Der Senat von Berlin fordert den Bezirk in einem Rundschreiben auf, zusätzlich zur vorliegenden Planung 2,5 Millionen Euro einzusparen. Das ist nicht mehr hinnehmbar. Mit mir kann es nur Korrekturen bis zu 800.000 Euro geben. Alles Weitere wird von mir nicht hingenommen werden. Ich bedaure zugleich, dass eine Mehrheit in der BVV gegen die Wiedereinrichtung der Stelle der Verwaltungsleiterin an der Rudolf Virchow Oberschule stimmte. Der SPD geht es offenbar nur noch um Kürzungen. Die Qualität der schulischen Arbeit ist offensichtlich nur von geringem Interesse. Ich unterstütze hier meine Genossen in der Fraktion für einen zweiten Anlauf! Wer, wie der Finanzstadtrat Herr Komoss (SPD), einerseits hausgemacht durch einen Rechenfehler ein Defizit von 1,236 Mio. Euro zu verantworten hat und anderseits bei der Qualität von Schulen kürzt, der versteht unter öffentlicher Daseinsvorsorge etwas anderes als ich.

Berlin, den 26.Oktober 2008

 

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