Klaus-Jürgen Dahler

Die Linksfraktion beriet während einer Klausurberatung am 14. Januar 2012 über die politischen Schwerpunkte der Kommunalpolitik in Marzahn-Hellersdorf.

Sie wird sich in allen Bereichen für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Gemeinsam mit Bündnispartnern fördert und unterstützt sie Initiativen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Ausgrenzung von sozial Schwachen, für Gleichstellung und Integration sowie für Einkommen von denen sich auch leben lässt .

Dabei werden wir uns zugleich für den Klimaschutz und die Stärkung der Umweltarbeit sowie ökologischer Zukunftsthemen einsetzen.

Sie wird sich in Fachgruppen organisieren und die Zusammenarbeit mit den Stadtteilzentren, Gewerkschaften, Personalräten, Vereinen, Verbänden und der bezirklichen Wirtschaft zur Erarbeitung eigener Politikangebote befördern und nutzen.

Die Fraktion unterstützt das "Volksbegehren S-Bahn" und wird sich in Bürger_innenversammlungen, Bürger_innenbriefen, bei Ständen, öffentlichen Anhörungen und Veranstaltungen mit der Weiterentwicklung der bezirklichen Infrastruktur und des Bildungsstandortes befassen.

Wir treten dabei für eine angemessene finanzielle Ausstattung und Weiterentwicklung des Bürger_innenhaushaltes "Mischen Sie mit!" im Bezirk ein.

Die Linksfraktion unterstützt die friedenspolitischen und antifaschistischen Akteure vor Ort und wird im Konsens mit allen demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländer_innenfeindlichkeit wirken.

Die Fraktion wird sich sachorientiert in die Kommunalpolitik einbringen und dabei bei allen demokratischen Parteien um Mehrheiten für ihre Positionen ringen.

Die LINKE hat sich in Berlin beim Thema Wasser nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Beim Volksentscheid über die Anerkennung der Forderungen des Berliner Wassertisches war unsere Haltung eher kontraproduktiv. Trotz dieser Tatsache hat sich der ehemalige Senator unserer Partei Harald Wolf mit der Einleitung eines Bundeskartellamtsverfahrens für sinkende Wasserpreise eingesetzt.

Das Bundeskartellamt kommt in dem Verfahren zu dem Schluss, wonach die Berliner Verbraucher_innen jahrelang zu hohe Wasserpreise bezahlt haben. Es hat die Berliner Wasserbetriebe deshalb abgemahnt. Bei einem jährlichen Durchschnittsverbrauch von 40 Kubikmeter Wasser pro Person kassierten die Wasserbetriebe nach Ansicht des Kartellamtes 14 Euro zu viel.

Die Berliner Wasserbetriebe gehören nach deren Verkauf in der Zeit der großen Koalition von SPD und CDU zu 50,1 Prozent dem Land Berlin und zu 49,9 Prozent den Investoren Veolia und RWE. Die jetzige Einschätzung des Bundeskartellamtes zeigt, wie wichtig der Rückkauf der Anteile der privaten Anleger durch das Land Berlin ist.

Das Abgeordnetenhaus hat am 1. Dezember 2011 die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Offenlegung aller Verträge zur Wasserprivatisierung beschlossen. Die große Koalition von SPD und CDU, die 1999 den Verkauf der Wasserbetriebe herbeigeführt hat, will nun für die Bezahlung von Sachverständigen im Ausschuss keine Gelder bereitstellen. Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier begründete für die SPD, dass lediglich für Expert_innen das Fahrgeld bereitgestellt werden könne. Nach Ansicht der LINKEN ist ein solcher Ausschuss so auszustatten, dass alles getan werden kann, um das Volksbegehren auch mit Stellungnahmen von bezahlten Expert_innen umzusetzen. Der Fraktionschef der Linken Udo Wolf versicherte den Vertreter_innen des Berliner Wassertisches, dass die LINKE sich dafür einsetzt, dass alles getan wird, um das Gesetz umfassend umzusetzen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir begrüßen die Fertigstellung der Gedenkstätte am Otto-Rosenberg-Platz in Marzahn, die an die Verbrechen der Nationalsozialisten gegen Sinti und Roma erinnert.

Von dem durch die Nationalsozialisten 1936 anlässlich der Olympischen Spiele errichteten sogenannte "Zigeunerlager" aus begann der Leidensweg fast aller dort internierten Sinti und Roma in das Vernichtungslager Auschwitz.

Wir freuen uns, dass diese von uns initiierte und von allen demokratischen Parteien im Bezirk unterstützte Errichtung einer Gedenkstätte möglich wurde. Das ist vor allem dem intensiven persönlichen Einsatz der stellv. Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle und der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau zu verdanken, die den Berliner Verband der Roma und Sinti bei der Verwirklichung ihres Planes unterstützten.
 
Wir wünschen uns, dass viele, vor allem auch junge Menschen zukünftig den Weg sowohl zu diesem Gedenkort als auch zum  Gedenkstein auf dem benachbarten Friedhof Marzahn finden werden.

Am Rande der internationalen Roma-Konferenz der LINKEN nehmen wir den heutigen Internationalen Tag der Menschenrechte auch zum Anlass, aus der Geschichte lernend ein Bleiberecht für die Roma und Sinti in Deutschland zu fordern, die als Bürgerkriegsflüchtlinge gekommen sind und jetzt von Abschiebung bedroht sind.

Deshalb unterstützen wir auch die Kampagne "Alle bleiben".
 
Regina Kittler             Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus

Klaus-Jürgen Dahler   Vorsitzender der Linksfraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf,
                                 Leiter der Flüchtlingsberatungsstelle des Landesvorstands der Linken Berlin

Die LINKE brachte in der Novembersitzung der BVV Marzahn-Hellersdorf den Antrag ein, dass eine Zustimmung zu Maßnahmen des Straßenausbaubeitragsgesetzes nur dann erfolgen soll, wenn die Anlieger_innen der entsprechenden Straße zustimmen. Ein solches Herangehen des Bezirkes bei der Umsetzung des Gesetzes war bereits im August 2008 interfraktionell von der BVV beschlossen worden.

Nun hat die LINKE sehr wohl registriert, dass die Berliner Koalition von SPD und CDU das Gesetz abschaffen will. Aber mit der Ankündigung ist es ja nicht getan. Bis zu einem Beschluss zur Abschaffung ist das Gesetz noch immer in Kraft. Wir stellen mit dem Antrag klar, dass die BVV ohne die Zustimmung der Anlieger_innen den Maßnahmen nicht zustimmen wird. Durch direkte und repräsentative Demokratie legen wir die Entscheidungen über den Straßenausbau in die Hände der Bewohner_innen des Bezirkes.

Die anderen Fraktionen im Bezirk wollten nun dieses Mal unter den neuen politischen Voraussetzungen unserem Antrag nicht zustimmen. Die Ablehnung wäre aber auch schwer kommunizierbar. Also wurde der Antrag ohne Not in den Ausschuss für Siedlungsgebiete und Verkehr überwiesen. „Siedlungsentwicklung von Unten“ geht anders!

Mit dem Beschluss über die Bildung und Besetzung von Ausschüssen hat sich die BVV Marzahn-Hellersdorf endgültig konstituiert. Die sogenannte „Zählgemeinschaft“ von SPD, CDU und Grünen arbeitet auf der Grundlage einer Vereinbarung zusammen und hat bei der Wahl zum BVV-Vorstand der LINKEN als stärksten Fraktion weder das Amt der Vorsteherin noch das Amt der Stellvertreterin der Vorsteherin überlassen. Und das, obwohl im Vorfeld der Wahlen die Kommunalpolitiker_innen von CDU und SPD die Atmosphäre und Kooperation in den bezirklichen Gremien durch die damalige Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle würdigten.

Unsere Fraktion wird mit unseren gewählten Bezirksstadträtinnen Dagmar Pohle und Juliane Witt nun um die möglichst besten Rahmenbedingungen zur Umsetzung des kommunalen Wahlprogramms ringen. Dazu wollen wir gemeinsam mit unseren Abgeordneten in Klausur gehen, um unsere inhaltliche und organisatorische Arbeit abzustimmen.

Die ersten inhaltlichen Anträge zur Durchführung von Einwohner_innenversammlungen des Bezirksamtes in den Stadtteilen, für ein Freibad in Marzahn-Hellersdorf und die Weiterentwicklung des Schulstandortes der „Kiekemal Grundschule“ in Mahlsdorf zu einer Schule mit gymnasialer Oberstufe wurden in der BVV mehrheitlich mitgetragen. Die Fraktionen der Piraten, der Grünen, der SPD und der CDU traten den Anträgen für Einwohner_innenversammlungen und für ein Freibad sogar bei. Die Anträge zum Schulstandort und „Kein Straßenausbau ohne Zustimmung der Anwohner_innen“ wurden in Fachausschüsse überwiesen.