Klaus-Jürgen Dahler

Nachdem im Ortsteil Biesdorf eine Reihe von Anwohner_innen in ihren Kellern erneut Wassereinbrüche feststellten, sind die Ursachen dafür offensichtlich gefunden worden. Durch einen Defekt in der Wasseranlage des Biesdorfer Baggersees kam es zu einem erhöhten Grundwasserstand.

Die Betroffenen fragen nun zu Recht, wer für Schadensersatzansprüche durch die entstandene Situation eintritt. Wer trägt die Verantwortung für diese Situation? Die Wasseranlage auf dem Biesdorfer Baggersee wird in Verantwortung der Berliner Wasserbetriebe betrieben. Diese haben die Anlage auf dem See installiert und sind demzufolge auch für die Wartung und Instandsetzung zuständig.

Unsere Fraktion hat sich in den letzten Jahren schon immer für den Erhalt und die weitere Sicherung des Freizeitforums Marzahn als das größte bezirkliche Kulturhaus im Nordosten Berlins stark gemacht. 

Nun ist die Herstellung der Betriebsfähigkeit aus bau- und brandschutzrechtlicher Sicht zur Wiederinbetriebnahme des Sport- und Kulturbereiches weitgehend abgeschlossen. Jetzt steht der Bezirk und der seit 2004 mit Geschäftsbesorgungsvertrag eingesetzte Betreiber GSE vor der Aufgabe, die technische Infrastruktur weiter auszubauen, weitere energetische Aufrüstungen umzusetzen und ein modernes Management einzurichten.

Im Bezirkshaushalt finanziert der Bezirk den Betrieb der Schwimmhalle, die Sportbereiche und die Kulturveranstaltungen mit Personal- und Sachkosten auskömmlich. Das Freizeitforum ist mit einem Etat ausgestattet, der ein Betreiben des Hauses mit 13 Mitarbeiter_innen ermöglicht. Dabei werden die Standorte für die Jugendfreizeitstätte Fair und die Mark Twain Bibliothek weiter gesichert.

Auf der 2. Tagung unserer 3. Hauptversammlung wurde in den Referaten und Diskussionen deutlich: die Linke kämpft auch weiterhin für ein soziales Marzahn-Hellersdorf.

Wir stehen für bezahlbaren Wohnraum für Mieter_innen in allen Einkommensgruppen und werden der unsozialen Mietenpolitik in Berlin den Kampf ansagen.

Die Bürger_innenkommune ist und bleibt der Leitgedanke linker Kommunalpolitik. Wir werden uns der Auseinandersetzung mit den anderen politischen Parteien im Bezirk stellen und eigene kommunalpolitische Akzente setzen.

Dazu gehört auch die innerparteiliche Auseinandersetzung mit politischen Konflikten. Die Delegierten der Hauptversammlung machten am Beispiel der Auseinandersetzung um die Abwahl des ehemaligen Bezirksstadtrates Genossen Norbert Lüdtke deutlich, dass wir uns auch zu unterschiedliche Positionen sachlich beraten können. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten unterstützt die damaligen politischen Vorstände in ihrem Handeln.

Wir haben den Anspruch, als linke sozialistische Partei die Lebenssituation der Bevölkerungsmehrheit zu verbessern, den Zugang zur Bildung für alle zu ermöglichen und Diskriminierungen zu bekämpfen. Darüber hinaus werden wir auch mit Blick auf bevorstehende Wahlen zum Deutschen Bundestag eigene Akzente setzen und als Partei der sozialen Gerechtigkeit erlebbar werden. 

Dabei wird uns wie immer Petra Pau zur Seite stehen. Sie ist bereit, auch bei der nächsten Bundestagswahl gemeinsam mit uns um den Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf zu kämpfen. Und wir werden ihn mit Ihr erneut gewinnen!

Am 19. April 2012 wird ein Stadtplatz in Marzahn-Hellersdorf an der Ecke Cecilienstraße - Wuhlestraße durch das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf nach dem Antifaschisten und Sozialisten Ferdinand "Fred" Löwenberg benannt. Damit wird ein von unserer Fraktion und von der BVV mehrheitlich beschlossener Antrag zur Würdigung von Fred Löwenberg umgesetzt.

Der Antifaschist und Sozialist Fred Löwenberg wurde im Alter von 19 Jahren durch die SS in das Konzentrationslager Buchenwald eingesperrt und gefoltert. Die dort erlebten Verbrechen der Faschisten und die Solidarität der Mitgefangenen prägten ihn stark. Er wirkte bis zu seinem Lebensende am 30. Mai 2004 für die Verwirklichung seines Credos: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!".

Nach der Befreiung vom Nationalsozialismus gehörte er zu denjenigen, die ihre bitteren Erfahrungen aus den Jahren der Verfolgung zur Grundlage eines neuen politischen Lebens machten. So organisierte er sich bei der Münchener SPD, bevor er wegen seiner Kontakte zur SED 1950 aus der SPD ausgeschlossen wurde. Er trat 1956 in die KPD ein und übersiedelte 1969 in die DDR.

Nachdem 1990 im Osten Deutschlands der Interessenverband der Verfolgten des NS Regimes (IVVdN) gegründet wurde, war er einige Jahre verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift "Antifa". Bis zu seinem Lebensende war er Vorsitzender der "Berliner Vereinigung ehemaliger Teilnehmer am Antifaschistischen Widerstand, Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener e.V.".

Gestalten und opponieren!

Liebe Genossinnen und Genossen,

nachdem wir uns auf unserer letzten Tagung der Hauptversammlung mit den Wahlergebnissen befasst haben, stehen wir heute vor der Aufgabe die Leitlinien unserer Kommunalpolitik weiter zu bestimmen. Dazu zählt die kritische und selbstkritische Aufarbeitung unserer bisherigen Positionen ebenso wie die Auseinandersetzung mit den politischen Rahmenbedingungen im Land Berlin und im Bezirk.

Die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung hat sich im Januar 2012 gemeinsam mit den Bezirksstadträtinnen Dagmar Pohle und Juliane Witt in einer ersten Klausurberatung mit der Arbeitsweise sowie organisatorischen und inhaltlichen Arbeitsschwerpunkten befasst.

Hier mussten wir feststellen, dass bei der Benennung unserer Bürgerdeputierten für die Fachausschüsse zu Beginn unserer Fraktionsarbeit organisatorische Schwächen auftraten und dass wir deshalb nicht alle Bewerber_innen als Mitstreiter_innen gewinnen konnten.

Die Fraktion hat zur Ausarbeitung ihrer inhaltlichen Arbeitsschwerpunkte Fachgruppen gebildet in denen die jeweiligen Ausschussmitglieder, Bezirksstadträtinnen der Linken und die sachkundigen Bürger_innen zusammenarbeiten.

Wir arbeiten neben den Sitzungen unserer Fraktion in der Fachgruppe Kapital (also Haushalt, Personal und Verwaltung), in der Fachgruppe Zukunft-Werte-gutes Leben (also Jugend, Bildung, Sport, Weiterbildung und Kultur), der Fachgruppe Lebensweisen (also Gleichstellung, Integration, Menschen mit Behinderungen, Gesundheit, Soziales und Senior_innen) sowie der Fachgruppe Feuer-Wasser-Luft-Erde (also ökologische Stadtentwicklung, Umwelt, Natur, Verkehr, Siedlungsgebiete und Wirtschaft).