Klaus-Jürgen Dahler

Die LINKE in Marzahn-Hellersdorf bildet mit 22 Verordneten die stärkste Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), stellt die Bezirksbürgermeisterin, die Jugendstadträtin und den Stadtrat für ökologische Stadtentwicklung im fünfköpfigen Bezirksamt.

Obwohl die von der CDU und FDP geführte Bundesregierung  im erheblichen Maße  das Programm für die soziale Stadtentwicklung kürzte, kämpften wir um einen zukunftsfähigen Bezirk, der allen Bewohnern eine möglichst hohe Lebensqualität und Chancengerechtigkeit bietet. Die Bilanz unserer Arbeit kann sich sehen lassen.

Wir haben  die Stadtentwicklung weiter verbessern können. So wurden die Hochhäuserruinen an der Hellersdorfer Straße wieder zu Wohnhäusern (Rhintower), konnte der Cottbusser Platz umgestaltet werden , wurde das Zentrum um den  Marktplatz in der Gothaer Straße entwickelt, konnte der Sportplatz von Stern Kaulsdorf ein neues Vereinsheim erhalten und wird am Konzept für ein Freibad des Bezirkes am Elsensee gearbeitet.

Bei den städtebaulichen Entwicklungen und der sozialen Infrastruktur setzen wir auf die Mitwirkung der Bewohner und haben mit dem Konzepten der Stadtteilzentren und des Bürgerhaushaltes Möglichkeiten zur Mitwirkung geschaffen.

Der Einstieg in die Gemeinschaftsschule und die Abschaffung der Hauptschulen, der Aufbau eines öffentlichen Beschäftigungssektors, der Ausschluss von Studiengebühren und der Einstieg in die kostenfreie Kita gehören zur Bilanz linker Politik in Berlin.

Trotz aller Anstrengungen in den vergangenen Jahren wissen wir, dass es Defizite in den Schulen gibt, dass die Bedingungen unter denen in Kitas, Jugendfreizeiteinrichtungen, Kultureinrichtungen , Sportvereinen und Sozialeinrichtungen gearbeitet wird , verbesserungswürdig bleiben.

Und , trotz aller Fortschritte stehen wir auch weiterhin vor großen Herausforderungen. Nach wie vor ist die Arbeitslosigkeit hoch, leben und arbeiten Menschen in Billiglohnbeschäftigungen und fehlt es Einzelnen an einer Perspektive. Die Streichung des Elterngeldes und  die Streichung der Rentenversicherung bei Hartz IV Empfängern sowie der Wegfall des Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger durch die Bundesregierung führen zu weiteren sozialen Verwerfungen. Der Verzicht der Bundesregierung auf jegliche Erhöhung der Regelsätze für Kinder und Jugendliche ist ein Skandal! Dazu kommt, dass die Finanzierung der Arbeitsmarktpolitik durch CDU und FDP drastisch gekürzt wird. In Berlin stehen deshalb 200 Millionen Euro weniger für eine aktive Arbeitsmarktförderung zur Verfügung.

Unser Ziel ist es trotz dieser Rahmenbedingungen auch weiterhin: Wir wollen Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren! Für uns muss Arbeit tariflich entlohnt und existenzsichern sein! Dabei sehen wir auch die Probleme der abhängigen Beschäftigten, der Rentner, der Selbstständigen und der Handwerker sowie der Gewerbetreibenden. Die Steuerpolitik von schwarz-gelb, die so genannte Gesundheitsreform, die den Arbeitnehmern die Mehrkosten aufzwingt und eine verfehlte Steuer und Finanzpolitik die Reiche entlastet und die Bürger zur Kasse bittet.

Wir stehen auch weiterhin für eine soziale Ausrichtung unserer Bezirkspolitik. Wir wollen auch weiterhin einen Kahlschlag der sozialen und kulturellen Infrastruktur entgegentreten und gemeinsam mit den Gewerkschaften,  mit Bürgerinitiativen, dem VDGN, dem Kleingartenverband, Vereinen, der Wirtschaft und der Kammern unseren Bezirk lebens- und liebenswert gestalten. Wir danken zugleich all jenen Bürgerinnen und Bürgern die uns mit ihrer aktiven Mitwirkung, mit hilfreicher Kritik und ihren konkreten Forderungen bei unserer Arbeit unterstützten!