Klaus-Jürgen Dahler

Die Bundesregierung verabschiedet sich mit der so genannten Gesundheitsreform endgültig aus der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung.

Die Finanzierung von Gesundheit wird auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Die gesetzlich Versicherten, die 90 Prozent der Bevölkerung betragen, tragen jetzt die Hauptlast der Kosten zur Gesundheitsversorgung.

ZU Beginn des nächsten Jahres steigen die Krankenkassenbeiträge von 14,9 Prpozent auf 15,5 Prozent.  Diese Anhebung tragen dann zum letzten Mal die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam.

Durch die geplante Anhebung des Beitragssatzes werden durchschnittlich 11 Euro mehr im Monat als Kassenbeitrag wirksam.

Diese Anhebungen treffen vor allem die Bürgerinnen mit niedrigen Einkommen. Für sie bedeuten die Erhöhungen eine enorme  Belastung.

Den Krankenkassen wird es freigestellt einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag in unbegrenzter Höhe zu verlangen.

Hier handelt es sich um die Einführung einer aufgeweichten „Kopfpauschale“.  In der Geschichte der Gesundheitspolitik unseres Landes ist eine derartige ungerechte Verschiebung der Lasten  einmalig.

Ich lehne die unverhohlene Lobbypolitik der Bundesregierung ab. Ich unterstütze die Bemühungen der LINKEN im Deutschen Bundestag und im Senat von Berlin, auch über den Bundesrat diese skandalöse Gesundheitsreform zu stoppen.