Klaus-Jürgen Dahler

Das Bezirksamt und die BVV befasst sich immer wieder mit der Sicherung und dem weiteren Ausbau der Infrastruktur der Siedlungsgebiete Friedrichsfelde Ost, Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf.

DIE LINKE brachte in der BVV im März 2010 dazu einige Anträge zur weiteren Entwicklung von Mahlsdorf und der Entwicklung einer tangentialen Verbindung Ost unter Berücksichtigung des öffentlichen Nahverkehrs ein. Diese Anträge werden nun durch das Bezirksamt und die Verordneten in den dazu vorhandenen Fachausschüssen diskutiert. Im Jahre 2009 wurden durch den Bezirk im Rahmen des Konjukturpaketes II  einige wichtige Straßenbauprojekte ausgeführt.

So wurden Teilabschnitte an der B1/5 in Alt Biesdorf, in Alt Kaulsdorf/Mahlsdorf und am Hultschiner Damm fertig gestellt. In der Chemnitzer Strasse und in Alt Biesdorf konnten Radverkehrsanlagen installiert werden. Weitere Radverkehrsanlagen sind in Alt Biesdorf und in der Poelchaustraße für das Jahr 2010 geplant.

Leider konnten aus der Straßenunterhaltung im Jahre 2009 keine größeren Maßnahmen umgesetzt werden. Im Gesamtbezirk wurden 39.700 Gefahrenstellen erfasst und bearbeitet. Neben der alljährlichen Schäden durch den Winter bei Asphaltfahrbahnen haben beim Blumberger Damm und in der Wuhlestrasse die Schäden bei den Betonfahrbahnen zugenommen. Durch die vom rot-roten Senat bereitgestellten Sondermittel kann der Bezirk im Jahr 2010 hier wichtige Maßnahmen umsetzen. Auf der Haben Seite können die Bauvorhaben in den Zufahrtsbereichen zur Kaulsdorfer Brücke, dem P+R Parkplatz U-Bhf. Hönow, die Straßen am Garziner Platz und der Neubau des Gehweges Köpenicker Strasse für das Jahr 2009 abgerechnet werden. Die Straßenverkehrsbehörde hat 2009 insgesamt 8.241 Anordnungen, Ausnahmegenehmigungen und Erlaubnisse erteilt.  So hat sie z.B. die Überarbeitung der Beschilderung nach dem Umbau des Rügenmwalder Weges veranlasst, Hinweisschilder für das Parkhaus des UKB Blumberger Damm/Warener Strasse angeordnet und die Beschilderung von vier Carsharing-Parkplätzen in der Fritz-Lang Strasse, in der Altentreptower Straße sowie der Hönower Straße vorgenommen. Die stetige Steigerung des Verkehraufkommens in unserem Bezirk, insbesondere der ruhende Verkehr, das Lärmaufkommen und zahlreiche Anregungen der Bürgerinnen zum öffentlichen Personen und Nahverkehr machen es zwingend erforderlich hier weitere Schwerpunktsetzungen in der Kommunalpolitik abzuleiten. Unsere Verkehrspolitikerinnen Regina Kittler ( Ausschussvorsitzende Siedlungsgebiete und Verkehr) und Frank Beiersadorff (Ausschuss für Umwelt und Natur) werden auch mit weiterhin mit unserer Linksfraktion aktiv dazu beitragen.

Klaus-Jürgen Dahler
Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV