Das Konzept der sozialen Stadt und der Mitbestimmung der Bürger_innen stärken!

Die Linksfraktion beriet während einer Klausurberatung am 14. Januar 2012 über die politischen Schwerpunkte der Kommunalpolitik in Marzahn-Hellersdorf.

Sie wird sich in allen Bereichen für Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit einsetzen. Gemeinsam mit Bündnispartnern fördert und unterstützt sie Initiativen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Ausgrenzung von sozial Schwachen, für Gleichstellung und Integration sowie für Einkommen von denen sich auch leben lässt .

Dabei werden wir uns zugleich für den Klimaschutz und die Stärkung der Umweltarbeit sowie ökologischer Zukunftsthemen einsetzen.

Sie wird sich in Fachgruppen organisieren und die Zusammenarbeit mit den Stadtteilzentren, Gewerkschaften, Personalräten, Vereinen, Verbänden und der bezirklichen Wirtschaft zur Erarbeitung eigener Politikangebote befördern und nutzen.

Die Fraktion unterstützt das "Volksbegehren S-Bahn" und wird sich in Bürger_innenversammlungen, Bürger_innenbriefen, bei Ständen, öffentlichen Anhörungen und Veranstaltungen mit der Weiterentwicklung der bezirklichen Infrastruktur und des Bildungsstandortes befassen.

Wir treten dabei für eine angemessene finanzielle Ausstattung und Weiterentwicklung des Bürger_innenhaushaltes "Mischen Sie mit!" im Bezirk ein.

Die Linksfraktion unterstützt die friedenspolitischen und antifaschistischen Akteure vor Ort und wird im Konsens mit allen demokratischen Parteien gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Ausländer_innenfeindlichkeit wirken.

Die Fraktion wird sich sachorientiert in die Kommunalpolitik einbringen und dabei bei allen demokratischen Parteien um Mehrheiten für ihre Positionen ringen.