Frau Vorsteherin, werte Verordnete der demokratischen Parteien, meine Damen und Herren,

wir mussten in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen, dass eine rechtsextreme Bande in unserem Land mindestens 10 Menschen tötete. Die jetzt bekannt gewordenen Zusammenhänge dieser Mordtaten zeigen, dass hier rassistisches und rechtsextremes Gedankengut zu den unmenschlichen Taten gegen ausländische Mitbürger und eine Polizeibeamtin führte.

Wir sind zutiefst betroffen und trauern mit den Angehörigen der Opfer.

Wir erwarten zugleich, dass die Morde mit aller Konsequenz durch die zuständigen Sicherheitsbehörden zügig aufgeklärt werden. Das ist unsere demokratische Gesellschaft den Opfern, ihren Familien und Freund_innen schuldig.

Die bekannt gewordenen Zusammenhänge zwischen den rechtsextremen Täter_innen und der NPD zeigen, dass es sich bei der NPD um eine verfassungsfeindliche Organisation handelt.

Die demokratischen Parteien im Bezirk (Piraten, Die Grünen, CDU, FDP, SPD und DIE LINKE) haben sich vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zur BVV für Demokratie und Toleranz, gegen Rassismus und Gewalt ausgesprochen. Wir werden gemeinsam mit gesellschaftlichen Initiativen und Vereinen, mit Bürgerinnen und Bürgern für konkrete Projekte und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt vor Ort eintreten.

Wir, DIE LINKEN, unterstreichen die Notwendigkeit, die sogenannte Extremismusklausel für Projekte gegen Rechts zu streichen. Menschen die in Projekten gegen Rechts arbeiten, gehören nicht unter Generalverdacht.

Die demokratischen Parteien in diesem Hause werden es auch weiterhin nicht zulassen, dass rechtsextreme Kräfte durch Nachwuchsarbeit, angebliche Bürger_innennähe und durch den Ausbau einer eigenen Infrastruktur Einfluss in der Gesellschaft nehmen.

Wir werden parteienübergreifend gerade jetzt alle demokratischen Gruppen stärken, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren.

Wir wollen bei allen sonstigen politischen Unterschieden für eine gesellschaftliche Atmosphäre sorgen, die ermutigt, gegen politischen Extremismus und Gewalt das Wort zu erheben.

Im Jahre 2010 kam es in unserem Bezirk zu 53 Vorfällen verbaler oder körperlicher rechtsextremer Gewalt. Unsere Solidarität gilt den Opfern dieser Gewalt. Wir fordern unsere Mitbürger_innen auf, gemeinsam mit den demokratischen Parteien mit Zivilcourage gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt aufzutreten.

Unabhängig von der nun wieder diskutierten NPD-Verbotsdebatte werden wir uns mit den Ideen, den geistigen Grundlagen und nationalistischen menschenverachtenden Haltungen der NPD und ihrem Umfeld auseinandersetzen.

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,

ich bitte Sie, sich für eine Minute des Gedenkens an die jüngsten Opfer der rechtsextremen Verbrechen zu erheben.

Danke