Liebe Genossinnen und Genossen,

ich möchte die heutige Hauptversammlung nutzen, um Euch über die Konstituierung der Fraktion in der BVV und unsere Arbeit in der BVV zu unterrichten.

Wir haben uns als Fraktion konstituiert und mit Bjoern Tielebein als Geschäftsführer, Petra Wermke und Marina Kastschajewa als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und mir als Fraktionsvorsitzendem den Vorstand für unsere Arbeit bestimmt. Wir werden uns in unserer inhaltlichen Arbeit am Landeswahlprogramm und am kommunalen Wahlprogramm unserer Partei ausrichten. Wir sind uns in der Fraktion einig, dass wir gemeinsam mit unseren Bezirksstadträtinnen Dagmar Pohle und Juliane Witt alle Möglichkeiten nutzen wollen, um unsere Politikangebote öffentlich zu kommunizieren und darüber hinaus bekannt zu machen.

Dazu gehört, dass wir auch außerhalb von Wahlkämpfen durch Flugschriften, Presseerklärungen und Bürger_innenbriefen sowie im Internet im Bezirk präsent sein werden. Janine Behrens und ich als Bezirksverordnete haben gemeinsam mit Katrin Pohle und Mike Abramovici in dieser Woche am Stand in Kaulsdorf Nord gestanden und konnten feststellen, wie viele Bürger_innen überrascht waren, dass wir außerhalb von Wahlkämpfen hier stehen. Da können wir uns an mancher Basisgruppe in Marzahn und Hellersdorf ein Beispiel nehmen.

Wir haben uns vorgenommen bis zur Bundestagswahl verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen und kritisch aber auch selbstkritisch eigenes kommunales Handeln zu hinterfragen.

2
Dazu müssen wir noch stärker die Probleme in den Stadtteilen aufgreifen und gemeinsam mit Euch und den Basisgruppen deren Weiterentwicklung mitbestimmen. Die Bürger_innen nehmen unsere Bezirksorganisation vor allem über ihre Kommunalpolitik und den Aktivitäten der einzelnen Genoss_innen wahr. Deshalb brauchen die Kommunalpolitiker_innen die Basisgruppen und müssen noch intensiver in den inhaltlichen Positionen gemeinsam diskutieren.

Ich unterstütze den Vorschlag nach regelmäßigen Wahlkreisvollversammlungen und werde mich, sicher auch mit Sarah Fingarow und Zoe Dahler, gern im Wahlkreis Hellersdorf Süd dabei einbringen.

Wir werden uns in der Fraktion erneut in Fachgruppen organisieren und diese brauchen die Unterstützung unserer Abgeordnetenhausfraktion und natürlich von Euch vor Ort. Wir bilden die Fachgruppe Haushalt, die Fachgruppe Soziales, die Fachgruppe ökologische Stadtentwicklung und Wirtschaft sowie die Fachgruppe Jugend und Bildung.

Und wir suchen noch sachkundige Bürger_innen, die für die Linke als Bürger_innendeputierte in den Fachausschüssen tätig werden. Ich stimme Norbert Seichter in seiner Position zu, dass wir unsere guten Erfahrungen in der vergangenen Wahlperiode nutzen sollten und uns zugleich für Neues, Kritisches und Lebendiges öffnen müssen. Wahlniederlagen sind schmerzhaft, sie bieten aber auch die Chance sich neu zu orientieren und sich politisch zu stabilisieren. Wir haben bei der Wahl des Bezirksamtes und zum Vorstand der BVV erfahren, dass die Zählgemeinschaft von SPD, CDU und Grünen gegen die Linke und zum Teil auch gegen die Piraten gestanden hat.

3
Unsere langjährige verdienstvolle Vorsteherin Petra Wermke und Zoe Dahler, die bei der Vorstandswahl für uns angetreten sind, haben keine Chance gehabt. Aber wir werden nicht zulassen, dass diese Mehrheitsverhältnisse zementiert werden. Schon in den ersten Beratungen des Ältestenrates haben sich durchaus sehr unterschiedliche inhaltliche Positionen ergeben. Bei Anträgen für mehr Transparenz, Bürger_innenbeteiligung oder der Weiterführung des bezirklichen Integrationsprogramms sowie der Arbeit der sozialen Stadtteilzentren werden sich die Positionen der Fraktionen ausdifferenzieren.

Bei der Ausschussbildung in der BVV und den Entscheidungen über den Vorsitz der Ausschüsse gab es durchaus unterschiedliche Positionen. Die Linke wird den Hauptausschuss, den Ausschuss für Weiterbildung und Kultur, den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und den Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Stadtentwicklung leiten.

In der nächsten Sitzung der BVV stellen wir mehrere Anträge. So fordern wir das BA auf:
- die Einwohner_innenversammlungen in den Stadtteilen weiterhin durchzuführen,
- die Zustimmung der Anwohner_innen einzuholen ehe das Straßenausbaubeitragsgesetz greift,
- mit den Berliner Bäderbetrieben eine Vereinbarung über die Errichtung eines Freibades abzuschließen und
- den Schulstandort der Kiekemal-Grundschule zu einem Standort mit gymnasialer Oberstufe als Gemeinschaftsschule zu entwickeln.

Liebe Genossinnen und Genossen,
der heute zu wählende Vorstand hat gemeinsam mit unserer BVV-Fraktion die Aufgabe unsere politische Arbeit als Bezirksorganisation so zu organisieren, dass Petra Pau erneut das Direktmandat für Marzahn-Hellersdorf bei der Bundestagswahl erringen wird.

Dafür wünsche ich uns viel Erfolg.