Klaus-Jürgen Dahler

Die politische Arbeit der Fraktion hat sich in den vergangenen Monaten weiter stabilisiert. In enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedern unserer Partei im Bezirksamt und mit dem Bezirksvorstand der Linken wurden wir den politischen Anforderungen als  Partei der sozialen Gerechtigkeit gerecht. Dabei bestimmen die von der Hauptversammlung der Linken am 19. Januar 2008 beschlossenen Leitlinien die politische Arbeit der Fraktion mit.

Eine Reihe von Mitgliedern arbeitet in AG des Bezirksverbandes zur Umsetzung der Leitlinien mit.

Die Fraktion der Linken hat sich gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien im Berichtzeitraum mit Rechtsextremismus, Rassismus und Nationalismus auseinandergesetzt. Durch die Umsetzung der Vereinbarung der demokratischen Parteien und die ständigen Konsultationen zwischen den Fraktionen konnte ein wirkungsvoller Beitrag zur Auseinandersetzung mit der NPD geleistet werden.
Die Auflösung der NPD- Fraktion ist auch der Art und Weise dieses Umganges der demokratischen Fraktionen und des BA zu zurechnen. Dabei ist jedoch nach wie vor ein erhebliches Potential an rechtsextremes Gedankengut und ausländerfeindlicher Handlungen im Bezirk vorhanden. Das zeigen auch die jüngsten Übergriffe auf ausländische Mitbürgerinnen und Andersdenkender.  

Der Fraktionsvorstand hat sich bei Anträgen und Beschlüssen in der BVV stets um politische Mehrheiten für ihre Positionen bei den demokratischen Parteien bemüht. Dabei wurde er durch die politischen Vereinbarungen mit der CDU Wuhletal und der SPD Marzahn-Hellersdorf und des Bezirksvorstandes der Linken unterstützt. Durch unsere Zuverlässigkeit und dem fairen Umgang mit den anderen demokratischen Fraktionen konnten zahlreiche Vorbehalte zurück gedrängt werden.

Die gegenwärtigen Bemühungen zur Umsetzung einer Vereinbarung mit der SPD Marzahn-Hellersdorf werden über die Wahlperiode hinaus politische Auswirkungen für die weitere Kommunalpolitik haben. Hier bestehen erhebliche Potentiale um die sozialen Kernprobleme des Bezirkes in den Mittelpunkt der Kommunalpolitik der BVV zu stellen. Dabei bleibt die Voraussetzung, dass beide Seiten zuverlässig sich an die Vereinbarungen halten müssen.

Bei allen Bemühungen um politische Mehrheiten wurden Konflikte offen benannt und auch in Ausschüssen und der BVV ausgetragen. Wie sich beim Beispiel der Aufstellung von Spritzenautomaten zeigt, wird manche Auseinandersetzung auch sehr persönlich und Aktionistisch ausgetragen.

Bei Grundsatzentscheidungen, wie bei der Aufstellung des bezirklichen Haushaltsplanes, der Wahl von Personen und Beschlüssen zur Stadtentwicklung haben die Vereinbarungen gehalten. In den kommenden Wochen sind unsere Bemühungen zu Kontakten mit der Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen zu verstärken. Wir werden auch weiterhin mit wechselnden politischen Mehrheiten um unsere Positionen ringen.


Bei den thematischen Sitzungen der Fraktion hat sich die Einbeziehung von externem Sachverstand bewährt. Die Mitwirkung der GEW, von Antifas aus Berlin, von Mieterverein, von Wirtschaftsverbänden, von freien Trägern der Sozial- und Jugendarbeit und Trägern der sozialen Stadtteilzentren hat sich positiv auf die Qualität unserer Arbeit in der BVV und deren Ausschüssen ausgewirkt. Das gilt auch für die Bürgerdeputierten, die unsere Fraktion in den Fachausschüssen der BVV vertreten. In einer gemeinsamen Beratung mit den Bürgerdeputierten brachten die Teilnehmerinnen die Auffassung zum Ausdruck, dass sie sich in den Fachgruppen gut aufgehoben fühlen. Kritisch wurde bemerkt, dass sie zu wenig an den Fraktionssitzungen teilhaben können. Trotz getroffener Vereinbarungen nutzen sie die Möglichkeiten der Teilnahme nur wenig.

Der Fraktionsvorstand nahm regelmäßig an den Beratungen der AG Bezirke des Landesverbandes der Linken teil und bringt sich in die Arbeit ein.

Zur Abstimmung der verschiedenen bezirklichen Gremien, wie des Bezirksvorstandes, der Fraktion und der Mitglieder der Linken im BA fanden 14-tägig Koordinierungsberatungen statt. Dabei war leider nicht immer die Teilnahme der Gremien gesichert. Was auch bei einem Teil der Fraktionssitzungen oder Fachgruppensitzungen festzustellen war. Hier liegen Reserven um gemeinsam die inhaltliche Arbeit weiter zu qualifizieren.

Der von der Fraktion beschlossene Finanzplan wurde umgesetzt und sicherte die materiellen Voraussetzungen zur politischen Arbeit. Die Mitarbeiterin der Fraktion konnte den Fraktionsmitgliedern und Bürgerdeputierten im Rahmen der Möglichkeiten gute Voraussetzungen für ihre Arbeit gewährleisten. Das Fraktionsbüro wurde weiter mit Org.IT Mitteln ausgestattet. Diese erleichtern die Kommunikation und Information.

Der Fraktionsvorstand und fachpolitische Sprecherinnen der Fraktion gaben zu wichtigen kommunalpolitischen Ereignissen und Beschlüssen Presseerklärungen ab. In Pressegesprächen, Pressefrühstück und eigenen Medienbeiträgen ist die Fraktion bemüht sich als linke politische Kraft vor Ort zu präsentieren. Hier sind die Teilnehmerinnen weiter zu erweitern und an diese Arbeit heranzuführen. Mitglieder der Fraktion nahmen an der Standarbeit der Partei teil und bei öffentlichen Anhörungen bzw. Wortmeldungen auf den Einwohnerversammlungen des BA sind wir um eine aktive Öffentlichkeitsarbeit bemüht.  
 
Die Strukturierung der Fraktionsarbeit in Fachgruppen hat sich weiter bewährt. Hier ist die Qualität der inhaltlichen Arbeit weiter durch thematische Sitzungen der Fraktion zu fördern. Die Streitkultur und politische Solidarität zeigt sich besonders bei unterschiedlichen Standpunkten zu Fachfragen.

So ist z.B. die Auseinandersetzung in der Fraktion um die „Osttangente“ mit einem politischen Meinungsstreit sachlich geführt worden. Dass dabei die Minderheitsposition in der Fraktion sich fachlich beschädigt fühlte konnte nicht verhindert werden. Der Meinungsstreit führte nicht zur Entsolidarisierung oder Absetzbewegungen. Wir stehen auch weiterhin vor der Anforderung gemeinsam mit den Bürgerdeputierten und externen Sachverstand unser inhaltliches Profil auch durch inhaltliche Auseinandersetzungen zu schärfen.

Marzahn-Hellersdorf entwickelt sich von einem jungen zu einem überalterten Bezirk. Der Alterungsprozess verläuft überdurchschnittlich schnell.
Für den Bezirk wird die Perspektive der Großsiedlungen in Marzahn und Hellersdorf  die weiteren Entwicklungen bestimmen.

Unser Bezirk ist zugleich ein Familienbezirk.
Dabei ist die Quote der Alleinerziehenden Familien besonders groß. ( 2006 37,6 Prozent) Der Bezirk hat zugleich noch immer den bei weitem höchsten Bevölkerungsanteil an Jugendlichen zwischen 15 und 25 Jahren. ( 15,4 Prozent)  

Wenn gleich der Ausländeranteil der geringste im Land Berlin ist, haben wir durch die Spätaussiedlerinnen und Aussiedlerinnen einen erheblichen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund. Dieser Anteil und die zahlreichen Mitbürgerinnen vietnamesischer Herkunft stellen an die Kitas, Schulen und sozialen Einrichtungen besondere Anforderungen. Der bezirkliche soziale Migrationsdienst und der Jugendmigrationsdienst haben hier bei der Vernetzung und Kooperation der Bildungseinrichtungen und lokalen Akteure eine große Verantwortung.

Trotz zahlreicher kommunalpolitischen Bemühungen von Bezirk und Land bleibt auch im zweiten Halbjahr des Jahres die Arbeitslosigkeit das soziale Kernproblem in unserem Bezirk.

Durch die Politik der Bundesregierungen der letzten Jahre wurden die generelle Anspruchsdauer, die Dauer des Leistungsbezuges und die Zumutbarkeitskriterien zur Aufnahme von Erwerbsarbeit zu ungunsten der Arbeitslosen verändert. Nach kurzer Arbeitslosenzeit droht der freie Fall in die Armut. Im Juni 2008 waren 34.336 Menschen arbeitslos. In den Bedarfsgemeinschaften nach SGB II (Hartz IV) sind insgesamt 50.475 gefasst. Mit Hartz IV wird das gesellschaftliche Problem der Massenarbeitslosigkeit auf den einzelnen abgewälzt. Armut breitet sich in zahlreichen Quartieren aus und immer mehr Kinder sind Leidtragende dieses Systems.

Um dem entgegenzuwirken werden wir unsere bisherige Struktur- und Arbeitsmarktpolitik weiterentwickeln müssen. Zugleich ist der vorhandenen Kinderarmut und die Vernachlässigung von Kindern durch Erziehungsberechtigte entschieden zu begegnen.  

Dabei bildet die Verbesserung der Bildungschancen von Kindern die tendenziell ungünstige Start- und Lebensbedingungen haben einen wichtigen Schwerpunkt. Diese Tendenzen sind auch bei den Diskussionen über die Planungen zum Kita - Netz und zur Schulnetzplanung zu berücksichtigen.

Der Ansatz der sozialraumorientierten Sozial- und Jugendarbeit, die Entwicklung der Infrastruktur der Sportvereine und kulturellen Einrichtungen sowie die Entwicklung der Stadtteilzentren haben sich bewährt und sind auch weiterhin finanziell unter Einbeziehung weiterer Partner ( z.B. Stadtteilvertrag) abzusichern.

Der offene Standort der Ausstellung zu Marzahn-Hellersdorf  konnte trotz politischer Gespräche mit der SPD nicht geklärt werden. Hier ist die Fraktion und Partei aufgefordert auch eigene Vorstellungen zu entwickeln und diese zur Beschlussfassung vorzuschlagen.

Die Siedlungsgebiete Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf konnten in den vergangenen Monaten weiter stabilisiert werden. Durch die Eröffnung des Bürgerbüros Elsterwerder  Platz und die Beibehaltung des Bürgerbüros in Mahlsdorf konnte die Bürgernähe der Verwaltung gestärkt werden. Unsere Fraktion ringt noch immer um ein bezirkliches Straßenkataster, um die Rechtssicherheit für die Siedler zu erhöhen. Hier entstehen besondere Schwerpunkte bei der Infrastruktur. Die Fragen der Wasserpreise, das Abwassernetz, Schornsteinfegermonopol und Abarbeitung der noch offenen Modrowverträge sind sowohl im Bezirk, aber vor allem im Land Berlin weiter zu klären.
Die Fraktion wird auch weiterhin die Kulturzentren Biesdorfer Schloss, Theater am Park und Freilichtbühne Biesdorf im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen.
Die offenen Fragen zur Entwicklung einer Wasserskianlage am Elsensee in Mahlsdorf sind zur Beschlussfassung zu führen.

Die Bevölkerungsstruktur des Bezirkes wird maßgeblich durch die Bewohner der Großsiedlungen geprägt. Hier leben 71,3 Prozent der Bevölkerung. Die Siedlungsregion puffert disproportionale Strukturmerkmale hier lediglich ab.
Eine Schlüsselaufgabe besteht nach Rainer Ferchland in Thesen zur Arbeitsgruppe Soziales in der weiteren Reduktion der Fortzüge und möglichst in der Verstärkung von Zuzügen nach Marzahn und Hellersdorf. Dabei ist die Sozialstruktur zu beachten und die soziaräumlichen Entwicklungen zu analysieren.
Die Stadtentwicklung der Großsiedlungen ist transparent und bei Einbeziehung der Anwohnerinnen zu entwickeln. Wie das Beispiel des Bürgerbegehrens zu den Ringkolonnaden zeigt, werden wir hier gute Argumente benötigen und offensiv für unsere Positionen werben müssen. Das betrifft auch den Dialog in den eigenen Reihen.

Die Fraktion hat sich beim Doppelhaushalt 2008/2009 zur Fortsetzung der Konsolidierungspolitik ausgesprochen. Dabei besteht das Ziel darin auch in Zeiten leerer Kassen eine zukunftsorientierte Kommunalpolitik im Bezirk umzusetzen.

Dieser Anspruch gilt auch für den Nachtragshaushalt für das Jahr 2009. Bei der Beschlussfassung des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses den Bezirk Marzahn-Hellersdorf wegen seiner „Altschulden“ einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 aufstellen zu lassen, berücksichtigen deren Mitglieder unsere haushaltspolitischen Anstrengungen nicht ausreichend. Diese Auflage ist gegenüber den Bürgerinnen des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf ungerecht.

Wir treten dringend für ein neues Finanzierungssystem zwischen dem Land Berlin und den Berliner Bezirken ein. Torsten Kläring und Manuela Schmidt arbeiten in einer Landesarbeitsgemeinschaft zu diesem Thema mit.

Trotz erheblicher Haushaltsrisiken in allen Bereichen des Bezirksamtes haben wir die Erfahrung gemacht, dass ein Haushalt ohne Sperrung bessere Möglichkeiten zur Gestaltung für das BA und die BVV ermöglichen. Deshalb wollen wir gemeinsam um einen Haushaltskompromiss ringen, der trotz der Risiken im Bildungsbereich oder bei der HZE tragfähig ist.
In den kommenden Tagen finden die Auftaktveranstaltungen zum bezirklichen Bürgerhaushalt statt. Hier stehen wir vor der Aufgabe möglichst viele Menschen zur Mitarbeit  zu gewinnen. Der Prozess des Bürgerhaushaltes ist ein lebendiger Prozess der durchaus in den verschiedenen Stadtteilen auch anders verlaufen kann. Er greift nach unseren bisherigen Erfahrungen in viel mehr Prozesse der Stadtteilgestaltung ein als es der Haushalt hergab.

Der Fraktionsvorstand und die Fraktion haben im Berichtzeitraum sicher auch viele Fehler gemacht. Es ist uns nicht immer gelungen fachliche Qualität und politische Schwerpunktsetzungen so in die BVV und Öffentlichkeit zu tragen, dass die Handschrift der Linken sichtbar ist.
Daraus gilt es zu lernen und gemeinsam weiter um eine gute soziale Kommunalpolitik zu ringen!

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