Eine Fachzeitschrift sowie Pressemeldungen führen zu großen Verunsicherungen über Baumaßnahmen der Berliner Wasserbetriebe in den Siedlungsgebieten. Dabei kann festgestellt werden, dass die im August dieses Jahres angekündigten Maßnahmen zur Sicherung von Schmutzwasserkanälen in der Eckermannstraße, Prignitzstrasse und Lappiner Straße gar nicht strassenausbaubeitragspflichtig sind. Diese Maßnahmen sind Investitionsmaßnahmen, die bereits durch die leider viel zu hohen Wassergebühren der Bürger_innen bezahlt worden sind.

Die Anwohner_innen der Schönagelstrasse sind darüber informiert worden, dass Bauarbeiten der Berliner Wasserbetriebe zur Schaffung von Regenwasserkanälen dazu führen, dass sie voraussichtlich Beiträge gemäß Straßenausbaubeitragsgesetz erbringen sollen.

Aus meiner Sicht sind die Erneuerungen der Regenwasserabflüsse notwendige Maßnahmen im öffentlichen Interesse. Diese müssen nicht zwingend auf die Anwohner_innen umgelegt werden.

Die Fraktion Die Linke fordert in diesem Zusammenhang die Einhaltung der von uns eingebrachten Beschlusslagen der BVV ein. Dazu ist durch das Bezirksamt endgültig klarzustellen, inwieweit die Gebührenpflicht per Gesetz besteht. Die Anwohner_innen sind zugleich anzuhören und um die Zustimmung zu den Baumaßnahmen zu befragen. Das Bezirksamt hat dabei mehrere mögliche Varianten vorzuschlagen und zu beurteilen. Die BVV ist zu beteiligen und hat die Maßnahme durch Beschlussfassung zu bestätigen.

Bedauerlich ist die vom Wahlkampf geprägte Panikmache von Seiten der CDU. Zumal unser Koalitionspartner SPD als eigentlicher Verhinderer weder öffentlich gerügt noch kritisiert wird.

Wir stehen für die Abschaffung des Straßenausbaubeitragsgesetzes und werden Wort halten!

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