Klaus-Jürgen Dahler

Seit der Einführung des Arbeitslosengeldes II werden die Hilfeempfänger von Ämtern und manchen Politikern besonders beobachtet. Die Forderung nach Sanktionen gegenüber Hilfeempfängern die angeblich falsche Angaben machen und die nicht bereit sind alle Forderungen der JobCenter zu erfüllen, erwecken den Eindruck, dass die Hilfebedürftigen selbst das Problem sind. Die Bekämpfung des Problems der Massenarbeitslosigkeit wird verwechselt mit einer Bekämpfung der Arbeitslosen. Das Kernproblem, der fehlenden Arbeitsplätze, die unter zumutbaren Bedingungen die Existenzsicherung durch eigene Arbeitskraft ermöglichen, bleibt ungelöst. Im Bereich der Existenzsicherung wird mit dem ALG II Sozialabbau betrieben, der die Grenzen des Sozialstaatsprinzips überschreitet. Normale Dinge des täglichen Lebens, wie ein Kinobesuch, die Mitgliedschaft in einem Sportverein oder die Teilhabe an Kunst und Kultur sind vom jetzigen Regelsatz nicht zu bestreiten. In Marzahn-Hellersdorf waren im September 2005 über 47 000 Menschen als Personen, die in so genannten Bedarfsgemeinschaften leben statistisch erfasst. Davon sind 20.732 unter 25 Jahre alt und über 10000 Kinder betroffen. Selbst die seit 1. Oktober 2005 vorgenommene Erhöhung des Freibetrages auf 165 Euro plus Versicherungen und Fahrtkosten verbessert die soziale Situation der Hilfebedürftigen nur wenig. Die Ursachen der Arbeitslosigkeit liegen im System selbst. Von 1991 bis zum Jahre 2004 wurde in der BRD

6 Mio. Vollzeitstellen abgebaut. Geringfügige Beschäftigung explodiert stattdessen. Kommunalpolitik kann nur im Rahmen der Bundesgesetze in diese Prozesse eingreifen. Neben der Stärkung der bezirklichen und regionalen Wirtschaftskreisläufe stehen wir in der Verantwortung eine angemessene Beratung und Hilfe zur Selbsthilfe für Hilfebedürftige zu sichern. Die vorhandenen Beratungsmöglichkeiten in den Stadtteilzentren unseres Bezirkes werden nach dem Haushaltsplan des Bezirkes auch in den kommenden Jahren so ausgestattet, dass hier die notwendige Hilfe geleistet werden kann.

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