Klaus-Jürgen Dahler

Als mitten im Bundestagswahlkampf im Oktober 09 die Diskussion um ein Berliner Klimaschutzgesetz geführt wurde, da äußerte sich eine Zeitung eins Verbandes für Grundstücksnutzer dahin gehend, dass die Linken jetzt die Siedler, Mieter und Wohneigentümer durch neue finanzielle Belastungen in Haftung nehmen wollen. Das der Referentenentwurf des Gesetzes dem Verband zu fachlichen Stellungnahme überreicht wurde blieb dabei offen. Wer sich dem Problem des Klimaschutzes nähert, der weiß dass der Kohlendioxidanteil weiter zu reduzieren ist.

Hier sind auch Eigentümer von Grund und Boden, Vermieter und Siedler in der Pflicht. Aber selbstverständlich sind soziale Prozesse so zu gestalten, dass auch Menschen mit sozialen Benachteiligungen als Eigentümer und Siedler die Kosten erbringen können. Auch deshalb wurde dem o.g. Verband der Referentenentwurf übergeben. Mit der Behauptung die Linke zockt die Siedler ab, ist dem kommunalpolitischen Klima kein Gefallen getan worden. Außerdem ist das Vertrauensverhältnis zwischen dem Vorstand des Verbandes und der Politik im Land Berlin kein Gefallen getan worden. Statt den Referentenentwurf zu bewerten und eigene Vorschläge für Grundstückseigentümer und Nutzer zu unterbreiten werden wahrheitswidrige Schlagzeilen produziert. Das wird die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen des Landes Berlin und dem Verband nicht gerecht. Unabhängig von den Produzenten der Schlagzeilen wird die Fraktion der Linken in der BVV sich für ein sozial ausgesteuertes Gesetz eintreten. Und, auch deshalb, weiterhin mit dem VDGN und VMEG und deren Mitgliedern zusammenarbeiten.

Klaus-Jürgen Dahler
Fraktionsvorsitzender der Linken in der BVV