In Berlin und dem gesamten Land werden die unsäglichen Äußerungen von Herrn Sarazin kommentiert. Die Hauptversammlung unserer Bezirksorganisation hat sich hier klar distanziert und die Stigmatisierung ausländischer Mitbürgerinnen verurteilt. In der interkulturellen Woche im Oktober dieses Jahres in Marzahn-Hellersdorf hat der Ausschuss für Integration und Migration unserer BVV und der Migrantenbeirat in einer Veranstaltung "30 Jahre Marzahn-Hellersdorf –Nordost wir bunter!" zu Lebenslagen von ausländischen Mitbürgerinnen beraten.

Und diese meldeten sich auch selbst zu Wort. Sie kamen zu dem Schluss, dass es sich bei uns gut leben lässt. Das ihre Nachbarinnen, Arbeitskolleginnen, Freundinnen und Genossinnen ihnen mit Toleranz und Achtung begegnen. Trotzdem ist jeder gewaltsame Übergriff durch rechtsextremistische und rassistische Gewalttäter ein Zeichen, dass im Bezirk nicht alle Menschen ausländische Mitbürgerinnen als Bereicherung empfinden. Dazu kommt oft eine latente Ausländerfeindlichkeit aus der Mitte der Gesellschaft heraus. Dagegen müssen wir Linke gemeinsam mit der Zivilgesellschaft vorgehen. Wir müssen, wie es Dr. Shiferaw von Babel e.V: formulierte, um Respekt kämpfen. Respekt ist die Voraussetzung und die Grundlage unseres Zusammenlebens in einer solidarischen Gesellschaft. Es ist mit einem gefühlvollen und menschlichen Aufeinander zugehen verbunden. Und es heißt, das Vorhandensein von Vielfalt nicht als soziales Problem zu stigmatisieren, sondern dieser Vielfalt durch politische Rahmenbedingungen als Bereicherung in die Gesellschaft aufzunehmen. Nach wie vor versuchen die NPD und andere Rechtsextremisten gegen einen solchen respektvollen Umgang miteinander zu hetzen. Dem müssen wir gemeinsam mit öffentlichen Argumenten entgegentreten. Wir wollen keine Nazis mehr in der BVV und werden deshalb mit allen demokratischen Parteien, den Stadtteilzentren, den Migrantenorganisationen und den Gewerkschaften gegen deren Ideologien kämpfen. Das ist sicher auch im Sinne unseres leider viel zu früh verstorbenen Ehrenpräsidenten des Internationalen Ausschwitzkomitees Kurt Goldstein. Hier hat die BVV im Oktober 2009 auf unseren Antrag hin beschlossen einen Platz oder eine Strasse in unserem Bezirk nach ihm zu benennen.

Klaus-Jürgen Dahler
Fraktionsvorsitzender in der BVV