Alle von den Fachausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung empfohlenen haushaltsrelevanten Vorschläge des Bürger_innenhaushaltsverfahrens 2014/2015 bei der Erarbeitung der Haushaltsplanung berücksichtigen!

Die Weiterführung des von den LINKEN eingebrachten Projektes zur Aufstellung eines Bürger_innenhaushaltes konnte auch für den Doppelhaushalt 2014/2015 erfolgreich fortgesetzt werden. Insgesamt sind 213 Vorschläge zum Bürger_innenhaushalt über die Stadtteilzentren des Bezirkes, das Kinder- und Jugendbüro des Bezirkes und das Internet eingegangen.
 
Nach Abschluss der Vorschlagphase und Kommentierung der Vorschläge im Internet konnten Bürger_innen über die 213 Vorschläge abstimmen. Im Ergebnis dieser Abstimmungen sind insgesamt 55 Vorschläge priorisiert worden.

Unabhängig von dieser Schwerpunktsetzung haben sich die Fachausschüsse der BVV mit allen Bürger_innenvorschlägen befasst und Empfehlungen zum Umgang mit den Vorschlägen ausgesprochen. Bei der Behandlung der Vorschläge des Bürger_innenhaushaltes in der Hauptausschusssitzung am 16.05.2013 sprachen sich die Vertreter_innnen der "Koalition" von Grünen, SPD und CDU dafür aus, nur die priorisierten Vorschläge zum Bürger_innenhaushalt aufzurufen. Die Fraktionen der Piraten und die LINKE widersprachen diesem Vorgehen.

Nachdem der Hauptausschuss die 55 priorisierten Vorschläge bewertet und der BVV einen Beschlussvorschlag unterbreitet hat, treten wir dafür ein, in einer weiteren Sitzung des Hauptausschusses auch zu allen anderen haushaltsrelevanten Vorschlägen einen Beschluss zu fassen. Der Bürger_innenhaushalt soll aus unserer Sicht so angelegt sein, dass Bürger_innen im Verfahren der Aufstellung des Bezirkshaushaltes verfolgen können, was mit ihren Vorschlägen passiert. Sie können dadurch ermutigt werden, sich auch weiterhin einzumischen und eigene Akzente für den Bezirkshaushaltsplan zu setzen!

 

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